Vor jeder Ausschusssitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Amstetten wird seitens des Rathauses eine Sitzungsvorlage vorbereitet. Diese enthält die Tagesordnung und Beschlussvorlagen, die vom Bürgermeister und der Stadtamtsdirektorin unterzeichnet werden. Diese Sitzungsvorlage wird allen Fraktionen zur Verfügung gestellt, um sich auf die kommende Ausschusssitzung auch richtig vorbereiten zu können. Wenn eine Änderung im vorgeschlagenen Beschlusstext gewünscht wird, muss dazu ein Antrag gestellt werden und dieser angenommen werden.
Vizebürgermeister Gerhard Riegler (SPÖ) veränderte dabei dieses Amtliche Schriftstück in der Sitzung selbstständig, ohne vorher den Dialog mit dem Bürgermeister zu suchen oder einer Abstimmung im Ausschuss. Der Hintergrund der Aktion war es, eine andere Person als die ursprünglich vorgeschlagene, für die Funktion des Digitalisierungsgemeinderates zu bestimmen.
Für ÖVP Finanzstadtrat Heinz Ettlinger ein ungeheuerlicher Vorgang: „Dieser Vertrauensbruch und Täuschung ist nicht hinzunehmen. Mit dieser Vorgangsweise wurde die Unterschrift des Bürgermeisters missbräuchlich verwendet, da er die Beschlussvorlage eigenmächtig abgeändert hat. Der SPÖ-Vizebürgermeister ist in der Stadtgemeinde für den Rechtsausschuss verantwortlich, mit dieser Handlung disqualifiziert er sich für diese Tätigkeit. Wenn er jemand anderen für diese Position vorschlagen möchte, dann muss er das über den üblichen und richtigen Weg machen – mit einem Gegen- oder Abänderungsantrag.“
„Dieser einmalige Vorgang lässt nur eine politische Möglichkeit zu – den sofortigen Rücktritt. Weiters stellt sich die Frage wer von dieser Aktion innerhalb der SPÖ noch wusste. Der gesamte SPÖ Stadtparteivorstand wird aufgefordert Stellung zu beziehen. In meiner nun doch schon längeren Zeit als Kommunalpolitiker in verschiedenen Funktionen ist mir so eine Handlung noch nicht untergekommen“, ist der Grüne Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder entsetzt.
