Flagge zeigen für Sicherheit

Dass Polizisten primär im öffentlichen Bereich ihren Dienst verrichten sollten, steht für die Mehrheit ohne Zweifel fest. Wenn nun im Fall der Stadtpolizei Amstetten, Aufgaben wie die Führung des Fundbüros oder Genehmigungen im Rahmen des Veranstaltungsgesetzes, Beamte von ihrem Dienst auf der Straße abhalten, so ist aus Sicht der Volkspartei Amstetten ein großes Verbesserungspotenzial auf der Stadtgemeinde vorhanden.

Vizebürgermeister Dieter Funke, der ein unermüdlicher Verfechter der Vergrößerung der Amstettner Stadtpolizei ist, fordert einmal mehr eine Überarbeitung des Aufgabenprofils des Gemeinde Wachkörpers. „Es ist nicht tolerierbar, dass qualifizierte Beamtinnen und Beamten zur Schreibtischarbeit degradiert werden. Es ist höchst an der Zeit, dass Bürgermeisterin Puchebner eine dringend notwendige Reform zur Erhöhung der Sicherheit einleitet. Dies wäre ein erster inhaltlicher Schritt, dem eine personelle Aufstockung folgen muss, die ich bereits über viele Jahre fordere“, betont Funke nachdrücklich.

Mehrfach verwies die Volkspartei Amstetten auf das fehlende subjektive Sicherheitsgefühl in der Amstettner Bevölkerung. Die Politik muss Flagge zeigen und Maßnahmen setzen, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Zu diesem Zweck brachte die ÖVP Fraktion mittels Initiativantrag das Thema Sicherheit auf die Tagesordnung des Gemeinderates. „Wir haben hier bewusst das gemeinsame Gespräch mit den im Gemeinderat vertretenen Parteien gesucht, um einen breiten Prozess für mehr Sicherheit in Amstetten zu starten. Die Rückmeldungen der Parteien waren jedoch ernüchternd, da es so wie im Fall der Grünen nicht einmal Fraktionsinterne Gespräche gab wie eigentlich vereinbart. Es muss hier einen gemeinsamen Weg geben, den es geht auch um das Vertrauen der Bevölkerung ob wir Zukunftsfragen lösen können und dazu gehört auch wesentlich das Thema Sicherheit dazu“, fordert GR Markus Brandstetter mehr Engagement vom Gemeinderat ein.

Aus Sicht der Volkspartei Amstetten ist die Rot-Grüne Stadtregierung mehr als gefordert, die Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung ernst zu nehmen. „Amstetten hat kein größeres oder kleineres Kriminalitätsproblem als andere vergleichbare Gemeinden. Hier zu sagen, Amstetten hätte ein Riesenproblem wäre falsch. Jedoch muss die Politik Flagge zeigen und allen, die in schlechter Absicht nach Amstetten kommen signalisieren das Amstetten Diebstähle und Einbrüche nicht toleriert und es den Verbrechern so schwer als möglich macht ihre Taten begehen zu können. Daher ist die Rathauskoalition gefordert ihre Verantwortung wahrzunehmen und Reformen einzuleiten“, betonen Funke und Brandstetter abschließend.